Russland lobt Europarat trotz Dauerstreit

Mitten im Dauerstreit mit dem Europarat hat Moskau die Bedeutung des Gremiums hervorgehoben.

Russland sei daran interessiert, den Europarat als eine der einflussreichsten internationalen Organisationen des europäischen Kontinents zu erhalten und zu stärken. Das teilte das russische Aussenministerium am Donnerstag zum 70. Gründungstag der Organisation mit.

Sie trage dazu bei, «ein geeintes Europa ohne Trennlinien aufzubauen». Ausserdem stärke sie die Werte der Demokratie sowie die Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte und der Gesetzeshoheit.

Die Äusserung kommt überraschend, weil Russland seit Jahren mit dem Europarat im Streit liegt. Russland könnte die Staatenorganisation verlassen. Moskau zahlt seit 2017 keine Mitgliedsbeiträge mehr und protestiert damit gegen den Entzug einiger Rechte. Der Europarat wollte Russland damit für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor gut fünf Jahren bestrafen.

An diesem Freitag steht ein möglicherweise letzter Anlauf zur Lösung der Probleme auf der Agenda. In Russland gibt es durchaus laute Stimmen, die für einen Austritt sind. Der Europarat und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wachen über die Wahrung der Rechte von Millionen Bürgern in den Mitgliedsstaaten.

Zu dem zweitägigen Treffen des Ministerausschusses des Europarats reiste auch der russische Aussenminister Sergej Lawrow an. Er wollte auch seinen deutschen Kollegen Heiko Maas treffen. Der Ministerausschuss ist das Entscheidungsorgan des Europarats. Das Treffen soll am Donnerstagabend in Helsinki beginnen.