Russland konkretisiert Pläne für «Kriegsabgabe» von Unternehmen

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Russland,

Russlands Behörden planen aufgrund der finanziellen Probleme im Land, eine Sondersteuer für Unternehmen zu erheben.

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Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation. (Archiv) - SPUTNIK/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Krieg macht Russlands Finanzen zu schaffen.
  • Nun soll in dem Land bald eine Sondersteuer für Unternehmen gelten.
  • Ausgenommen sind Firmen aus der Öl- und Gasbranche.

Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran.

Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (rund 3,7 Mrd Franken) angegeben.

Firmen der Öl- und Gasbranche davon ausgenommen

In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hiess es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele.

Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äusserten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer «Kriegsabgabe» die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher von westlichen Staaten mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmässig grösste Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Franken) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbussen.

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