Russland: Berlin verweigert Zusammenarbeit in Fall Nawalny

Im Fall des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Russland Deutschland erneut mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen. Die deutsche Antwort auf eine russische Anfrage vom 21. Januar enthalte «eine wiederholte Weigerung zur Zusammenarbeit bezüglich der Umstände, die zu A. Nawalnys Krankenhausaufenthalt geführt haben», hiess es am Samstag in einer Mitteilung der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Es sei offensichtlich, dass die deutsche Seite «für sie unangenehmen Fragen» ausweiche.

Das Wichtigste in Kürze

Die Behörde hatte Deutschland schon früher vorgeworfen, Rechtshilfegesuche völlig unzureichend beantwortet zu haben.

Das Bundesamt für Justiz hingegen erklärte, inzwischen bereits vier russische Rechtshilfegesuche zum Giftanschlag auf Nawalny beantwortet zu haben.

Der Oppositionspolitiker war am 20. August in Russland auf einem Inlandsflug zusammengebrochen und lag danach mehrere Wochen im Koma, zunächst in Sibirien und dann in Berlin. Nach den Befunden mehrerer westlicher Labore wurde in seinem Körper zweifelsfrei der Kampfstoff Nowitschok nachgewiesen. Russland hingegen betont, man habe kein Gift in Nawalnys Körper gefunden und wolle deshalb nicht ermitteln.