Russische Oppositionspartei zur Parlamentswahl zugelassen
Russlands zentrale Wahlleitung hat die unter der Losung «Für Frieden und Freiheit» antretende liberale Oppositionspartei Jabloko zur Duma-Wahl im September zugelassen. Die Entscheidung über die Zulassung der Liste mit 269 Kandidaten sei einstimmig gefallen.
Das teilte die Wahlleitung in Moskau mit. Jabloko ist die einzige Partei, die offen gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eintritt. Viele ihre Mitglieder gelten als Opfer politischer Verfolgung und Justizwillkür.
Das sei ein wichtiger Moment für Russland, sagte Jabloko-Parteichef Nikolai Rybakow. «Denn zum ersten Mal seit fünf Jahren haben die Bürger die Möglichkeit, friedlich und sicher für die Zukunft, für den Frieden, für die Freiheit und für ein Leben in Russland ohne Angst zu stimmen.» Er selbst ist allerdings nicht zugelassen. An Listenplatz eins steht Jaroslaw Scherbakow, der erklärte, dass es nun eine Alternative gebe für die Wähler. Zugleich betonte er: «Es gibt keine Illusion, aber Hoffnung.»
Zuletzt waren Jabloko-Mitglieder nicht zugelassen worden zu Abstimmungen. Wahlleiterin Ella Pamifilowa erklärte, dass es zwei Pole gebe in Russland – für und gegen den Krieg; es sei Sache des Wählers, eine Entscheidung zu treffen. Demnach sind nun neun Parteien zugelassen zur Abstimmung über die neuen Duma-Abgeordneten vom 18. bis 20. September. Insgesamt wollen elf Parteien Kandidaten ins Rennen schicken.
Rybakow betonte, dass sich Jabloko für einen Waffenstillstand einsetze. «Wir werden alles tun, damit Frieden einkehrt, damit keine Menschen mehr sterben und damit unser Land eine Zukunft hat», sagte der Parteichef.
Kommentatoren in Moskau erklärten die Zulassung von Jabloko damit, dass der Machtapparat angesichts der schlechten Umfragewerte für die Kremlpartei Geeintes Russland womöglich ein kontrollierbares Ventil für Unzufriedene schaffen wolle. Zugleich gilt die Oppositionspartei, deren prominente Mitglieder nicht zugelassen sind zur Abstimmung, als so schwach, dass das politische Risiko für den Kreml gering scheint.
Der Druck auf Kriegsgegner in Russland ist massiv. Zuletzt hatte der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin, der ebenfalls für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine eintritt, nach einer vorübergehenden Festnahme auf eine Wahlteilnahme verzichtet. Er erklärte dies auch damit, dass er seine Anhänger nicht in Gefahr bringen wolle.
