Russland belegt ukrainische Elite mit Sanktionen

Russland hat wirtschaftliche Sanktionen gegen 322 ukrainische Politiker und Unternehmer verhängt. Auch 68 Firmen kamen auf die Sperrliste, die die russische Regierung am Donnerstag in Moskau veröffentlichte. Bei den Einzelpersonen werden eventuelle Vermögen in Russland eingefroren. Auf der Liste stehen unter anderen Innenminister Arsen Awakow, Verteidigungsminister Stepan Poltorak und Parlamentschef Andrej Parubij.

Präsident Petro Poroschenko, Ministerpräsident Wladimir Groisman und Aussenminister Pawel Klimkin sind aber ausgenommen. Auch die EU und die USA haben bei ihren Russland-Sanktionen die direkte Staatsführung ausgespart. Allerdings steht Poroschenkos Sohn Alexej auf der Moskauer Liste. Ebenfalls bestraft werden die Ex-Regierungschefs Arseni Jazenjuk und Julia Timoschenko, wobei Timoschenko aussichtsreiche Kandidatin für die Präsidentenwahl im März 2019 ist.

Betroffen sind auch Bildungsministerin Lilija Grinewitsch und die für Nato- und EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Iwanna Klimpusch-Zinzadse.

Präsident Wladimir Putin hatte die Sanktionen im Oktober angekündigt und mit «unfreundlichen Massnahmen der Ukraine» begründet. Dabei hat Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und leistet Militärhilfe für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Kiew wehrt sich nicht nur militärisch, sondern auch mit Einreiseverboten und Wirtschaftssanktionen.

Die Moskauer Firmensanktionen treffen vor allem die Chemiebranche in der Ukraine. Unternehmen, mit denen Russland handelt, stehen nicht auf der Liste, so der staatliche Gaskonzern Naftogaz.