Russisches Geld: Merz sucht Lösung mit Belgien
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sucht in Berlin und Brüssel mit Belgien nach einer Lösung für die Nutzung festgesetzter russischer Gelder.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sucht in der Frage der Bereitstellung festgesetzter russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine eine Lösung mit Belgien. Merz sagte nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten in Berlin, er nehme die Bedenken der belgischen Regierung ernst. «Die Punkte sind wichtig und darüber müssen wir sprechen und ich werde sie versuchen, auszuräumen.» Es müsse zu einer gemeinsamen Haltung der Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union kommen und insbesondere Einvernehmen mit Belgien hergestellt werden.
Merz reist am Freitagabend nach Belgien, um im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sprechen. Der Kanzler sagte mit Blick auf den belgischen Regierungschef: «Ich möchte ihn nicht überreden. Ich möchte ihn überzeugen, dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist. Und wenn wir diesen Weg gehen, dann gehen wir ihn, um der Ukraine zu helfen.»
Belgien als Schlüsselakteur
Merz hatte wegen des Treffens in Belgien eine Norwegen-Reise verschoben.
Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert. Die belgische Regierung hat wiederholt eine Beteiligung anderer EU-Staaten gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel möglicher Vergeltungsmassnahmen wird.
Merz sagte, Deutschland wäre einer der möglichen «Garantiestaaten» für eine Absicherung der Vermögenswerte in der belgischen Hauptstadt.
Risiken und Möglichkeiten
Nach Angaben von EU-Beamten sieht ein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellter Vorschlag für ein sogenanntes Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro vor, dass Deutschland und mehrere andere Staaten genauso wie Belgien festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen.
Die belgische Regierung hatte eine Beteiligung anderer EU-Staaten in den vergangenen Monaten wiederholt gefordert, um das Risiko zu mindern, dass Belgien alleiniges Ziel von möglichen Vergeltungsmassnahmen wird. Dabei wird unter anderem die Gefahr gesehen, dass Moskau europäische Privatpersonen und Unternehmen in Russland enteignet.
