Russische Regierung will Nawalny nicht freilassen

Es bestehe «keine gesetzliche Grundlage» für eine Freilassung, sagte der russische Justizminister Konstantin Tschujtschenko am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Er kritisiert zugleich eine «grobe Einmischung» des Gerichts in die inneren Angelegenheiten seines Landes.

Der EGMR hatte zuvor die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert. Als Grund wurden Risiken für dessen Leben angegeben. Nawalny war nach einem Giftanschlag auf ihn im vergangenen August, für den er die russische Regierung verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er sofort festgenommen.

Ein Moskauer Gericht verurteilte ihn danach wegen angeblicher Verstösse gegen Bewährungsauflagen aus dem Jahr 2014 zu fast drei Jahren Haft in einer Strafkolonie. Für Nawalnys Freilassung und gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gingen zehntausende Menschen auf die Strasse.