Russische Pässe für Separatistengebiet Transnistrien
Russlands Präsident Wladimir Putin erleichtert die Ausgabe russischer Pässe im Separatistengebiet Transnistrien und verstärkt damit den Druck auf die Republik Moldau. Einem Erlass des Kremlchefs zufolge sollen Einwohner von Transnistrien ab 18 Jahren russische Staatsbürger werden können, auch wenn sie nicht – wie sonst gefordert – fünf Jahre in Russland gewohnt haben. Der Kreml in Moskau veröffentlichte das Dokument.
Transnistrien ist ein vorwiegend von ethnischen Russen bewohnter schmaler Landstreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine. Er hat sich in einem Krieg Anfang der 1990er Jahre von der rumänischsprachigen Republik Moldau abgespalten. International ist die Separatistenrepublik nicht anerkannt. Für Moldau, das in die EU strebt, ist die Abspaltung ein ungelöstes Problem. Russland unterstützt Transnistrien und hat dort etwa 1.500 Soldaten stationiert, meist Einheimische mit russischer Staatsbürgerschaft.
Die Separatistenführung in Tiraspol nannte den Erlass einen Schritt zum Schutz der Einwohner Transnistriens, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldete. Von den etwa 455.000 Menschen haben nach verschiedenen Schätzungen bereits 200.000 bis 250.000 einen russischen Pass.
Während die moldauische Führung in Chisinau nicht sofort reagierte, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Moskau hoffe wohl auf neue Soldaten für seinen Krieg. Zugleich wolle Russland Transnistrien als seine Einflusszone markieren, erklärte er.
Befürchtet wird, dass Moskau den vorgeblichen Schutz russischer Bürger als Druckmittel nutzen könnte. Auch im besetzten Teil der Ostukraine hatte Russland nach 2014 russische Pässe verteilt. 2022 vor der Grossinvasion in die Ukraine erkannte es die separatistischen Gebilde Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten an.
