Rumänien macht Weg frei für Erdgasförderung im Schwarzen Meer

Rumänien hat nach langem Tauziehen den Weg für die Erdgasförderung im Schwarzen Meer frei gemacht. Am Mittwoch beschloss das Abgeordnetenhaus in Bukarest mit grosser Mehrheit die Änderung eines Gesetzes, das bisher ausländische Investoren von dem Projekt ferngehalten hat. Zuvor hatte bereits der Senat, die oberste Parlamentskammer, zugestimmt.

Eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht seitens der nationalistischen Oppositionspartei AUR könnte das Inkrafttreten verzögern. Die AUR hatte in beiden Parlamentskammern gegen das Gesetzesvorhaben gestimmt.

Es geht um geschätzte 100 Milliarden Kubikmeter Erdgas im rumänischen Teil des Kontinentalsockels des Schwarzen Meeres, sowie um Gasförderprojekte auf dem Festland. «Wir sind sicher, dass wir binnen höchstens fünf Jahren hinsichtlich der Energie unabhängig werden können», sagte Ministerpräsident Nicolae Ciuca zu der Neuregelung.

Die geplante Gesetzesänderung hatte seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine an Fahrt gewonnen. Rumänien importiert derzeit 20 bis 30 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Virgil Popescu werde Rumänien künftig mehr Gas fördern als das Land verbraucht.

Anders als bisher sollen Investoren das in Rumänien geförderte Erdgas im Einklang mit EU-Recht frei verkaufen können. Die Pflicht, einen Anteil davon in Rumänien zu verkaufen, entfällt. Sie kann nur per Regierungserlass im Krisenfall wieder eingeführt werden. Gestrichen wurde zudem die bisherige Verpflichtung für Erdgas-Investoren, einen Teil ihrer Belegschaft in Rumänien mit rumänischen Staatsbürgern zu besetzen, ebenso wie die Pflicht, Zulieferungen und Dienstleistungen ausschliesslich aus Rumänien oder anderen EU-Ländern zu beziehen.

Ferner wurde die progressive Besteuerung der Profite gemildert: Die dafür massgeblichen Gaspreis-Schwellen wurden erhöht. Ausserdem dürfen die Investoren jetzt mehr Investitionen von der Steuer absetzen.