Röttgen warnt vor Scheitern von EU-Sondergipfel
Der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Bewerber für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat vor einem Scheitern des EU-Sondergipfels zum Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Gemeinschaftshaushalt gewarnt.
Das Wichtigste in Kürze
- CDU-Politiker kritisiert «Sparsame Vier» scharf.
Das «Ausmass von Egoismen einzelner Teilnehmer» bei dem Gipfeltreffen sei «erschreckend, enttäuschend und wird der historischen Aufgabe, vor der wir alle stehen um die Einheit Europas zu bewahren, nicht gerecht», sagte Röttgen am Montag im ARD-«Morgenmagazin».
Europa erlebe eine «Jahrhundertpandemie und eine Jahrhundertrezession zugleich», betonte Röttgen. «Das ist eine Situation, in der Europa beweisen muss, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen.» Kein Verständnis habe er für die «geizigen Vier, wenn diese die Solidarität immer weiter minimieren wollen», sagte Röttgen mit Blick auf die sogenannten Sparsamen Vier, Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande.
Auch von den Empfängerländern der Corona-Hilfen in Südeuropa verlangte Röttgen mehr Kompromissbereitschaft. Es sei legitim, wenn die EU-Partner verlangten, dass das Geld für den «richtigen Zweck, die richtigen Reformen» ausgegeben werden müsse, sagte der CDU-Politiker.
Die 27 Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den geplanten Aufbaufonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Am Nachmittag soll der Gipfel fortgesetzt werden. Grösster Knackpunkt ist weiter der Anteil jener Gelder aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds, die als nicht-zurückzuzahlende Zuschüsse ausgezahlt werden sollen.
