Richterbund: Justiz bleibt trotz Corona-Krise funktionsfähig
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die deutsche Justiz ungeachtet der Corona-Krise für funktionsfähig.
Das Wichtigste in Kürze
- Gerichte wollen Betrieb allmählich wieder hochfahren.
Als einen Beleg dafür nannte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn die aktuellen Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten zu Eilanträgen gegen die Schliessung von Warenhäusern. «Trotz Notbetriebs üben die Gerichte ihre Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive in Eilverfahren zügig und effektiv aus», sagte Rebehn am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
«Verfassungs- und Verwaltungsgerichte haben die Corona-Beschränkungen bereits vielfach überprüft und gegebenenfalls korrigiert», sagte Rebehn dazu weiter. «Die Justiz bewährt sich auch in der Corona-Krise beim Rechtsschutz für Bürger und Unternehmen», hob er hervor. «Der Zugang zum Recht ist und bleibt auch in der Krise gewährleistet.»
Derzeit würden sich die Gerichte auch darauf vorbereiten, ihren Betrieb «Schritt für Schritt» wieder hochzufahren, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer. Dabei müssten allerdings strikte Abstands- und Hygieneregeln beachtet werden. In den vergangenen Wochen hatten öffentliche Gerichtsverhandlungen wegen der Pandemie in der Regel nicht stattfinden können.
