Resolution für Selenskyj scheitert im ukrainischen Parlament
Im ukrainischen Parlament ist eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert.
Vor den Augen der anwesenden EU-Kommission und mehrerer ausländischer Staatsoberhäupter ist im ukrainischen Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj gescheitert. In der zum dritten Jahrestag der russischen Invasion einberufenen Sondersitzung erhielt das entsprechende Dokument statt der notwendigen 226 nur 218 Stimmen.
54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete beteiligten sich nicht an dem Votum. Darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei «Diener des Volkes». Mit der Resolution wollte die Parlamentsführung eigentlich symbolisch Selenskyj unterstützen, dem der Kriegsgegner Russland immer wieder die Legitimität abspricht.
Keine Wahlen wegen Kriegsrecht
«Die Oberste Rada erinnert ein weiteres Mal daran, dass der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in freien, transparenten, demokratischen Wahlen gewählt wurde. Sein Mandat wird vom ukrainischen Volk und der Obersten Rada der Ukraine nicht in Zweifel gezogen», hiess es in dem Papier.
Zudem wurde auf den Artikel 108 der Verfassung hingewiesen, wonach das amtierende Staatsoberhaupt sein Amt bis zum Amtsantritt des nächsten gewählten Präsidenten ausübe. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai vergangenen Jahres. Aufgrund des geltenden Kriegsrechts können jedoch keine Wahlen angesetzt werden. Eine ähnliche Regelung enthält auch das Grundgesetz in Deutschland.
Selenskyj stützt sich auf wechselnde Mehrheiten im Parlament
Bisher konnte sich der ukrainische Staatschef auf wechselnde Mehrheiten im Parlament stützen. Dies, da die Abgeordneten seiner eigenen Partei nicht immer in ausreichender Zahl anwesend sind.
Ohne parlamentarische Unterstützung können internationale Abkommen wie ein Friedensvertrag mit Russland oder das diskutierte Rohstoffabkommen mit den USA nicht ratifiziert werden und in Kraft treten. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.
