Zwei Misstrauensanträge gegen Frankreichs Regierung im Rentenstreit

Im französischen Parlament sind wegen der umstrittenen Rentenreform am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron eingereicht worden. Auslöser war eine Entscheidung der Regierung am Donnerstag, auf die anstehende Abstimmung über die Reform in der Nationalversammlung zu verzichten. Stattdessen wurde sie mit einem Sonderartikel durchgeboxt.

Danach hatten die Fraktionen 24 Stunden Zeit, einen Misstrauensantrag zu stellen. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass einer dieser Anträge bei der Abstimmung am Montag eine Mehrheit erhält und die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne gestürzt wird.

Die Rentenreform gilt als das wichtigste Reformprojekt von Präsident Macron. Das Renteneintrittsalter wird dadurch von 62 auf 64 Jahre erhöht. In letzter Minute hatte die Regierung am Donnerstag die Sorge, dass doch nicht genügend Abgeordnete der Reform zustimmen und griff deshalb zu einem Sonderartikel der Verfassung.

Gegen das Vorgehen der Regierung gab es am Freitag landesweit Proteste. Auf der Stadtautobahn in Paris kam es am Morgen nach einem Aufruf der Gewerkschaft CGT zu Blockaden und Behinderungen des Berufsverkehrs. Auch in anderen Städten wie etwa Rennes und Brest blockierten Protestierende zeitweise Strassen, berichtete die Zeitung «Le Parisien».

Gymnasien und Universitäten wurden teils von protestierenden jungen Leuten blockiert, wie etwa in Clermont-Ferrand und Lille. Die Gewerkschaften planen am nächsten Donnerstag erneut einen landesweiten Streik- und Protesttag. Wegen ihres Vorgehens muss sich die Regierung am Montag einem Misstrauensvotum stellen.