Regimekritische «Nowaja Gaseta» verliert Zulassung in Russland

Der kremlkritische «Nowaja Gaseta» wurde die Zulassung in Russland entzogen. Die Zeitung musste allerdings schon vor Monaten den Betrieb einstellen.

Das Wichtigste in Kürze

Der kremlkritischen russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» wurde die Zulassung entzogen.
Bereits nach Kriegsbeginn musste die Zeitung ihr Erscheinen einstellen.
Argumentiert wurde damals mit der Sorge um «Fake News».

Der Zensurapparat in Russland leistet volle Arbeit: Nun wurde der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» die Zulassung entzogen. Die Entscheidung fällte der russischen Nachrichtenagentur «Interfax» zufolge ein Bezirksgericht in Moskau.

«Die Registrierung als Medium wird für ungültig erklärt», so die zuständige Richterin. Das Gericht folgt damit einem Antrag der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor.

Die Behörde begründete dies damit, dass die Zeitung trotz einer Verwarnung ihr Redaktionsstatut nicht vorgelegt habe. Chefredakteur der «Nowaja Gaseta» ist Dmitri Muratow, der vergangenes Jahr den Friedensnobelpreis bekam.

Nowaja Gaseta wird Opfer des «Fake-News-Gesetzes»

Die Zeitung hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor einem halben Jahr ihr Erscheinen einstellen müssen. Muratow begründete das damals mit der Sorge um das Wohl der Korrespondenten, nachdem in Russland ein «Fake-News-Gesetz» in Kraft trat.

Es sieht hohe Haftstrafen für Journalisten vor, deren Veröffentlichungen offiziellen Verlautbarungen widersprechen. Die «Nowaja Gaseta» hatte den russischen Angriff auf die Ukraine als Krieg bezeichnet. Offiziell wird er in Russland nur «militärische Spezialoperation» genannt.

Muratow kündigte an, gegen den Entzug der Lizenz in Berufung zu gehen. «Das ist ein Scheinurteil auf politische Bestellung», sagte der 60-Jährige. «Es hat nicht die geringste gesetzliche Grundlage.»