Putins Ankündigung zu Atomwaffen in Belarus löst Empörung aus

Das ukrainische Aussenministerium verlangte am Sonntag in einer Erklärung eine ausserordentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts in Berlin hiess es, die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin sei «ein weiterer Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland», durch den sich Deutschland nicht beirren lasse.

Die Ukraine erwarte «wirksame Schritte» seitens Grossbritanniens, Chinas, der USA und Frankreichs, um die «nukleare Erpressung» durch Russland zu beenden, erklärte das ukrainische Aussenministerium. Kiew appellierte in der Erklärung somit an die vier Staaten, die neben Russland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat innehaben.

Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij Danilow, erklärte im Onlinedienst Twitter, der Kreml habe «Belarus als nukleare Geisel genommen». Die Entscheidung Putins zur Atomwaffen-Stationierung in Belarus steigere «den Grad der negativen Wahrnehmung und der öffentlichen Ablehnung von Russland und Putin in der belarussischen Gesellschaft».

Am Samstag hatte Putin im russischen Fernsehen erklärt, er habe mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet vereinbart. Zehn Flugzeuge in Belarus seien bereits für den Einsatz taktischer Atomwaffen ausgerüstet. Zudem habe Moskau Iskander-Raketen an Belarus geliefert.

An der nun geplanten Stationierung sei «nichts Ungewöhnliches», die USA stationierten seit langer Zeit taktische Atomwaffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten, sagte Putin.

Putin sagte während seiner Ankündigung zudem, die Verlegung von Atomwaffen nach Belarus stelle keine Verletzung von Russlands «Abkommen zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen» dar. Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak erklärte hingegen, Russland verletze damit den Atomwaffensperrvertrag. A