Wladimir Putin ruft Geheimdienst zur Jagd nach «Verrätern» auf

Der russische Präsident Wladimir Putin wurde am vergangenen Wochenende abermals wiedergewählt. In einer Rede vor dem Inlandsgeheimdienst FSB in Moskau rief er in diesem Zusammenhang zur Jagd auf «Verräter» auf.

Sie müssten alle namentlich ermittelt und bestraft werden, sagte Putin am Dienstag in auffällig zornigem Ton. «Wir werden sie ohne Verjährung bestrafen, wo immer sie sich aufhalten.»

Russland vergesse diese Verräter, die Verbrechen gegen das Land begangen hätten, nie. Immer wieder gebe es auch im Ausland auffällige Todesfälle. Bei diesen würden Russen ermordet werden oder unter nicht komplett geklärten Umständen ums Leben kommen.

Putin bezog seine Äusserungen konkret auch auf ukrainische Angriffe in der russischen Grenzregion Belgorod. Zuletzt wurden dort erneut Zivilisten getötet. Besonders in den Tagen der Präsidentenwahl von Freitag bis Sonntag hatte es massiven Beschuss gegeben. Putin hatte von Terror gesprochen, der das Ziel habe, die Abstimmung zu stören.

Nach seinen Angaben agieren in den «Sabotage- und Terrorgruppierungen» neben regulären Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auch Söldner und anderes «Gesindel». Mit Letzteren dürfte Putin auch russische Bürger meinen: Diese begeben sich etwa freiwillig in ukrainische Gefangenschaft und wechseln dann die Seite.

Zudem wies der 71-Jährige den FSB an, gemeinsam mit anderen Geheimdiensten die Anti-Terror-Arbeit zu intensivieren. «Wir haben es mit einem starken, gefährlichen Gegner zu tun. Er verfügt in seinem Arsenal über breite Informations-, Technik- und Finanzmöglichkeiten.» Dabei erinnerte Wladimir Putin auch an die Sprengung der Gasleitungen Nord Stream 1 und 2.

Der Kremlchef ging ausserdem auf den Terroralarm der US-Botschaft und anderer westlicher diplomatischer Vertretungen ein. Diese hatten Bürger unlängst vor Anschlägen in Moskau gewarnt. Putin sprach von einer gezielten Provokation westlicher Stellen mit der «Absicht, die Gesellschaft einzuschüchtern und zu destabilisieren».

Die Abwehrmöglichkeiten an den russischen Grenzen müssten verstärkt werden, etwa durch eine höhere Effektivität mobiler Einheiten, sagte Putin. Gemeint seien nicht nur die Land-, sondern auch die Seewege, darunter im Schwarzen Meer. Der FSB ist in Russland auch für den Grenzschutz zuständig.