Proteste in Ungarn gegen Viktor Orbans neues Arbeitsgesetz

Der Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz in Ungarn reisst nicht ab: Mehrere tausend Demonstranten zogen am Freitagabend erneut durch die Strassen der Hauptstadt Budapest. Oppositionspolitiker riefen vor den Demonstranten zu einer Ausweitung der Proteste nach dem Jahreswechsel an, Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik. Regierungschef Viktor Orban sprach von «hysterischem Geschrei» und warf dem US-Milliardär George Soros vor, die regierungskritischen Kundgebungen zu finanzieren.

Rund 5000 Demonstranten marschierten am Abend vom Parlament über die Donau zum Präsidentenpalast. «Wir werden die Demonstrationen ausweiten», sagte der Chef der oppositionellen sozialistischen Partei MSZP, Bertalan Toth. Denkbar seien Proteste gegen Unternehmen mit Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz sowie gegen grosse Konzerne, die von dem neuen Arbeitsgesetz profitieren.

Redner auf der Protestkundgebung riefen dazu auf, die regierungskritische Dynamik aufrecht zu erhalten und die Proteste nach der Weihnachtspause wiederaufzunehmen. «Eine neue Opposition ist geboren worden», sagte der MSZP-Politiker Balazs Barany vor den Demonstranten. Die Proteste gegen Orban hätten die Opposition in beispielloser Weise geeint.

Die liberale Politikerin Anna Donath von der kleinen Partei Momentum verlas auf der Kundgebung eine Erklärung mit fünf Forderungen, die über die Rücknahme des umstrittenen Arbeitsgesetzes hinausgehen. Unter anderem forderte sie eine Rücknahme der Justizreformen und mehr Unabhängigkeit in den öffentlich-rechtlichen Medien.

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Orban wies die Kritik an dem neuen Arbeitsgesetz am Freitag zurück und richtete scharfe Attacken gegen die Demonstranten. «Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das Programm für öffentliche Arbeiten einführten», sagte er im staatlichen Rundfunk. «Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos.»

Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Die Novelle, die am Mittwoch vom Parlament verabschiedet und tags darauf von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden war, löste die bislang grösste Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr 2010 aus.