Prominente Kremlgegner forderten Sanktionsende für Oligarch Fridman
Oligarch Michail Fridman und anderer Geschäftsleute sollen von der Sanktionsliste Brüssels gestrichen werden, forden mehrere prominente russische Oppositionelle
Mehrere prominente russische Oppositionelle haben in Schreiben an die EU-Kommission gefordert, den Oligarch Michail Fridman und anderer Geschäftsleute von der Sanktionsliste Brüssels zu streichen. Der politische Direktor des Teams von Kremlgegner Alexej Nawalny, Leonid Wolkow, veröffentlichte das Schreiben vom Oktober an den EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Er sprach zugleich von einem «schweren politischen Fehler». Ziel sei es gewesen, eine Spaltung der russischen Eliten herbeizuführen. «Ich habe mich geirrt», so Wolkow. Er kündigte an, seine öffentliche gesellschaftlich-politische Arbeit ruhen zu lassen.
Wolkow ist das prominenteste Gesicht des im Ausland arbeitenden Nawalny-Teams. Öffentlich gemacht hatte die Petition an Borrell für Fridman, seinen Geschäftspartner Pjotr Awen und andere der frühere Chefredakteur des aufgelösten kremlkritischen Radiosenders Echo Moskwy, Alexej Wenediktow. Auch andere prominente Oppositionelle unterzeichneten Schreiben an Borrell mir der Bitte, Fridman, der sich für zivilgesellschaftliche Projekte in der Ukraine einsetzte, von der Liste zu nehmen. Fridman und Awen sind die Gründer der Alfa Gruppe, eines der grössten Finanz- und Industriekonzerne in Russland.
Nach einem Bericht des in Russland verbotenen unabhängigen Internetportals Meduza hatte Wenediktow die Öffentlichkeit über die ungewöhnliche Solidarität mit Fridman informiert, nachdem Nawalnys Team, darunter Wolkow, den angesehenen Journalisten als käuflich dargestellt hatte. Wenediktow wies zurück, für sich selbst von der Stadt Moskau Millionen erhalten zu haben.
Nun führte die Veröffentlichung Wenediktows dazu, dass Wolkow auch sein Amt als Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung niederlegte. Wolkow entschuldigte sich öffentlich bei Nawalny und dem ganzen Team dafür, dass er im Oktober eigenmächtig den Brief unterschrieben hatte. Wolkow führt seit langem öffentlich Listen einflussreicher Russen wegen derer Unterstützung von Putins Krieg und fordert Sanktionen gegen sie.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte am Freitag nicht bestätigen, dass der Aussenbeauftragte Borrell einen solchen Brief erhalten hat. Grundsätzlich kommentiere man den Prozess, in dem Sanktionen vorbereitet oder angepasst werden, nicht. Dies sei Sache der EU-Staaten, die darüber vertrauliche Gespräche führten, hiess es. Ziel der Sanktionen der EU ist es unter anderen, durch die Strafmassnahmen Oligarchen dazu zu bringen, Druck auf Kremlchef Wladimir Putin auszuüben, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
