Probleme bei Impfstoffbestellung in Österreich: Beamter abberufen

Österreich, 15.03.2021 - 11:58

In Österreich hat es regierungsinterne Probleme bei der möglichen Beschaffung von zusätzlichem Impfstoff gegeben.

In Österreich gilt seit Kurzem eine Impfpflicht wegen des Coronavirus. Nun ist die erste Verfassungsbeschwerde dagegen eingegangen. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Auch in Österreich gibt es Probleme bei der Beschaffung des Impfstoffes.
Das Gesundheitsministerium zieht darum jetzt personelle Konsequenzen.
Der Impfkoordinator Clemens Martin Auer muss seinen Posten räumen.

Der Impfkoordinator im Gesundheitsministerium Clemens Martin Auer werde sich deshalb von diesem Posten zurückziehen, sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Montag im ORF-Radio.

Konkret habe Auer ihn zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht über die Möglichkeit zur Beschaffung von zusätzlichen Impfstoff von BioNTech/Pfizer informiert, sagte der Minister.

Suspendierung von der ÖVP gefordert

Der Koalitionspartner ÖVP hatte die Suspendierung Auers gefordert. Ein solcher Schritt setze aber dienstrechtliche oder strafrechtliche Verfehlungen voraus, die nicht vorlägen, so Anschober.

Er betonte, dass Österreich trotzdem mit 31 Millionen bestellten Dosen ausreichend versorgt sei. Die Impf-Debatte bedeutet eine weitere Belastung für das Koalitionsklima, das wegen der restriktiven Migrationspolitik der ÖVP und Fragen zur Spendenpolitik der konservativen Partei bereits angespannt ist.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l.) - hier mit EU-Ratspräsident Donald Tusk - hat eine klare Meinung zum möglichen EU-Beitritt der Türkei. - Keystone

Nach derzeitigen Erkenntnissen hatte der Spitzenbeamte Auer, der auch in einer EU-Steuerungsgruppe sass, eigenmächtig auf weitere Bestellungen verzichtet, obwohl genug Geld zur Verfügung gestanden hätte. Die ÖVP begrüsste seinen Rückzug.

Bestellungs-Chaos in der EU

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag beklagt, dass Impfdosen nicht anteilig auf die EU-Staaten aufgeteilt würden und es zusätzliche Lieferverträge durch nicht transparente Verhandlungen in einer EU-Steuerungsgruppe gebe. Nach Angaben der EU-Kommission kann es zu Verschiebungen kommen, wenn nicht alle Länder gemäss ihrem Anteil bestellen. Nicht genutzte Kontingente könnten dann auf andere Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

In Österreich lag die Zahl der Neuinfektionen am Montag mit rund 1900 Fällen auf dem Niveau von vor sieben Tagen. Zugleich beriet die Regierung zum Wochenauftakt mit Experten und Spitzenpolitikern aus den Ländern über die weitere Strategie.