Polnische Staatsanwaltschaft verlangt Haft für Ex-Minister
Die Staatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für Zbigniew Ziobro wegen Korruption und Amtsmissbrauchs. Der Ex-Minister hält sich derzeit in Ungarn auf.
Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hat beim zuständigen Gericht beantragt, den ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro in Untersuchungshaft zu nehmen. Das gab die oberste Anklagebehörde selbst auf der Plattform X bekannt. Den Weg dafür hat das Parlament vor einer Woche geebnet, indem es die Immunität des Ex-Ministers als oppositioneller Parlamentsabgeordneter aufhob.
Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister der nationalkonservativen Regierung unter Führung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die Staatsanwaltschaft und die aus der Parlamentswahl vom Oktober 2023 hervorgegangene neue Regierung unter dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk werfen ihm Korruption und Amtsmissbrauch vor.
Korruptionsvorwürfe gegen Ziobro
Konkret geht es um insgesamt 26 Straftatbestände, darunter den Verdacht auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und den Verdacht auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro. Nach Angaben der Ermittler drohen Ziobro im Fall einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft. Der Ex-Minister bestreitet die Vorwürfe, nennt sie «falsch und ausgedacht» und spricht von einer «nächsten Phase der Rache» von Regierungschef Donald Tusk.
Direkt ins Gefängnis wandert Ziobro vorerst aber nicht. Er hält sich derzeit in Ungarn auf und hat sich dort auch mit Regierungschef Viktor Orban getroffen. Schon im Dezember 2024 hatte sich Ziobros ebenfalls von der Staatsanwaltschaft gesuchter einstiger Stellvertreter Marcin Romanowski nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten. In Polen erwarten viele, dass Ziobro diesem Beispiel folgt, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.
