Polens Staatsanwaltschaft will Ex-Justizminister festnehmen
Die Generalstaatsanwaltschaft Polens plant, den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro wegen Korruptionsverdachts festzunehmen.
Polens Generalstaatsanwaltschaft will den früheren Justizminister Zbigniew Ziobro wegen des Verdachts auf Korruption festnehmen.
Die Aufhebung der Immunität des heutigen Abgeordneten der rechtskonservativen PiS sei beim Parlament beantragt worden, sagte eine Sprecherin der Behörde in Warschau.
Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-jährigen Ziobro wegen 26 Straftatbeständen, darunter auch wegen des Verdachts auf Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und des Verdachts auf Veruntreuung von umgerechnet 35 Millionen Euro (rund 32,4 Millionen Franken). Auch soll er seine Befugnisse überschritten und seine Pflichten als Amtsträger vernachlässigt haben.
Im Zentrum der Vorwürfe steht der dem Justizministerium unterstellte «Gerechtigkeits-Fonds», dessen Mittel eigentlich Verbrechensopfern zugutekommen sollen. Als Justizminister soll Ziobro Untergebene angewiesen haben, Millionenbeträge aus dem Fonds in Projekte zu schleusen, von denen er sich einen Nutzen für seine Partei versprach.
Ziobro soll Unregelmässigkeiten gekannt haben
«Aufgrund der Beweislage besteht kein Zweifel daran, dass Zbigniew Ziobro sich der Unregelmässigkeiten bei der Vergabe von Zuschüssen aus dem »Gerechtigkeits-Fonds« bewusst war», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Im vergangenen Dezember hatte die Staatsanwaltschaft bereits in der gleichen Sache Vorwürfe gegen Ziobros einstigen Stellvertreter Marcin Romanowski erhoben. Dieser hatte sich daraufhin nach Ungarn abgesetzt und dort politisches Asyl erhalten.
Die nationalkonservative PiS, deren Name «Prawo i Sprawiedliwosc» übersetzt Recht und Gerechtigkeit bedeutet, regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem massgeblich um, was sie auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission brachte.
Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die grösste Oppositionspartei des Landes. Die Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Donald Tusk bemüht sich seitdem, die umstrittenen Justizreformen der PiS-Regierung wieder rückgängig zu machen.
