Politiker fordern Sanktionen gegen Türkei

Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei fordern Aussenpolitiker eine härtere Gangart gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara. Der aussenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter, regt an, prüfen zu lassen, «ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt». Bei einer «drastischen Verschärfung des Konflikts» könne man es gegebenenfalls einfrieren lassen. Auch auf anderen Ebenen könne es Sanktionen geben.

«EU und Nato sollten Verstösse gegen die Menschenrechte eng abgestimmt auf die Agenda setzen», fordert der CDU-Politiker in der «Welt» (Samstag). Auch der aussenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sieht EU und Nato in der Pflicht. «Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die EU die Vorbeitrittshilfen umgehend einstellt. Der Flüchtlings-Deal muss gekündigt werden, alle Waffenexporte sind einzustellen, die Hermes-Bürgschaften sollten komplett gestoppt werden.» Zudem könne die Türkei kein vollwertiges Nato-Mitglied mehr sein.

Druck und Dialog zugleich

Der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour hält es zwar für «zunehmend wichtiger», sich «im Rahmen der Nato und der EU in der Türkeipolitik abzustimmen». Aber: «Vielen im Westen ist nicht bewusst, was es langfristig bedeutet, wenn wir die Türkei als Ansprechpartner in der Region verlieren. Daher brauchen wir Druck und Dialog zugleich.»Der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, lobte die im Juli von Aussenminister Sigmar Gabriel angekündigte Neuausrichtung der Türkei-Politik. Er fügte aber hinzu: «Die Lage hat sich trotz unserer Bemühungen, die Dinge diplomatisch zu klären, weiter verschärft.» Es bleibe notwendig, Gespräche zu führen.