Polens Präsident Duda legt Veto gegen umstrittenes Rundfunkgesetz ein
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein international umstrittenes neues Rundfunkgesetz eingelegt, das den ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Er weigere sich, es in dieser Form zu unterzeichnen, teilte der 49-Jährige nach Angaben der Agentur PAP am Montag mit.
Das Parlament in Warschau hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten verabschiedet.
Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt. Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Er verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990.
Die Vorlage sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese Zentrale oder Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb hat. Nach Ansicht von Kritikern zielte das Gesetz auf den Privatsender TVN, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine kritische Linie gegenüber der Regierungspartei PiS.
Gegen das geplante Mediengesetz waren vor kurzem in Warschau und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen. Sie trugen Plakate mit Slogans wie «Freie Medien, freie Menschen, freies Polen» und «Wir haben ein Recht auf die Wahrheit». Die USA hatten sich «extrem enttäuscht» über die Verabschiedung des Gesetzes gezeigt. Der Sender TVN hatte in einem Statement von einem «beispiellosen Anschlag auf die freien Medien» gesprochen.
