Polens Ex-Staatschefs rufen zu Präsidentenwahl-Boykott auf

Polen soll inmitten der Corona-Krise einen neuen Präsidenten wählen. Mehrere frühere polnische Staats- und Regierungschefs wollen daran nicht teilnehmen und fordern auch die Bürger zum Boykott auf.

Die Opposition verlangt wegen der Corona-Pandemie eine Verschiebung der Wahl. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will den Termin beibehalten und pocht auf ein Abstimmung als reine Briefwahl. Nun melden sich ehemalige Regierungschefs zu Wort.

Die nationalkonservative Regierungspartei will die Abstimmung wegen der Corona-Pandemie als reine Briefwahl abhalten. Dabei handele es sich um eine «Pseudowahl», heisst es in einem gemeinsamen Schreiben. Dieses veröffentlichte der Ex-Ministerpräsident Leszek Miller per Twitter. Unterzeichnet wurde es von den ehemaligen Staatspräsidenten Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski sowie von sechs früheren Regierungschefs.

In ihrem Schreiben kritisieren die früheren Staats- und Regierungschefs, das von der PiS forcierte Format einer Briefwahl sei verfassungswidrig. Die Wahl werde weder allgemein noch gleich sein. Es gebe keine Garantie, dass alle Wähler ihre Wahlunterlagen erhalten würden und dass das Wahlgeheimnis gewährleistet bleibe.

Die früheren Staats- und Regierungschefs schlagen vor, die Regierung solle wegen der Corona-Epidemie den Ausnahmezustand ausrufen. Dies würde nach der Verfassung eine Verschiebung des Wahltermins um mehrere Monate bedeuten.