Polen: Sperrzone an der Grenze zu Belarus soll bis Juni bleiben

Die polnische Regierung hat den Verordnungs-Entwurf des Innenministers veröffentlicht. Daraus geht hervor: Die Sperrzone zu Belarus soll bis Ende Juni bleiben.

grenze polen belarus — Stacheldrahtzaun an der polnisch-belarussischen Grenze. - BELTA/AFP

Das Wichtigste in Kürze

Polen will an der Sperrzone an der Grenze zu Belarus bis Ende Juni festhalten.
Anfang September wurde dort für drei Monate der Ausnahmezustand verhängt.
Hintergrund ist die Krise um Migranten an der EU-Aussengrenze.

Die Sperrzone an Polens Grenze zu Belarus soll bis Ende Juni bestehen bleiben. Dies geht aus dem Entwurf einer Verordnung von Innenminister Mariusz Kaminski hervor, der am Mittwoch auf einer Webseite der polnischen Regierung veröffentlicht wurde. Hintergrund ist die Krise um Migranten an der EU-Aussengrenze.

Ortsfremde durften nicht in Grenzgebiet

Seit Monaten versuchen Migranten, aus Belarus über die EU-Aussengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.

lukaschenko — Alexander Lukaschenko. - BELTA/AFP/Archiv

Polen hatte Anfang September für drei Monate den Ausnahmezustand für einen drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze verhängt, Ortsfremde, Journalisten und Hilfsorganisationen durften nicht hinein. Dies war auf breite Kritik gestossen.

Als der Ausnahmezustand nicht mehr verlängert werden konnte, machte Innenminister Kaminski von einem neuen Gesetz Gebrauch und verfügte zunächst bis zum 1. März für den Grenzstreifen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die den Bedingungen des Ausnahmezustands weitgehend gleichen. Während Helfer weiter ausgesperrt bleiben, können Journalisten beim Grenzschutz eine organisierte Tour beantragen.