Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft

Die polnische Regierung setzt dazu ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober um. Die bisherige Erlaubnis zur Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten wurde damit gekippt.

Die Neuregelung werde noch am Mittwoch im Gesetzesblatt veröffentlicht, teilte die nationalkonservative Regierung im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Gegen die geplanten Verschärfungen hatte es wiederholt Proteste gegeben.

Das Oberste Gericht hatte die Abtreibung schwer fehlgebildeter Föten als «unvereinbar» mit der polnischen Verfassung bezeichnet. Damit gaben die Richter grünes Licht für die von der rechtsnationalen PiS-Regierung geforderten Verschärfungen.

Polen hat bereits eine der restriktivsten Abtreibungsgesetzgebungen in Europa. Frauen durften bislang bei Inzest oder Vergewaltigung, wenn ihr Leben in Gefahr war oder der Fötus schwere Fehlbildungen aufwies abtreiben. Ein Verbot von Abtreibungen in letzterem Fall kommt nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen einem vollständigen Abtreibungsverbot gleich.

In Polen gibt es jährlich weniger als 2000 legal vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass pro Jahr etwa 200'000 Polinnen illegal abtreiben oder dafür ins Ausland gehen. Frauenrechtlerinnen befürchten, dass diese Zahl noch steigt, wenn das Urteil des Obersten Gerichts umgesetzt wird.