Polen kritisiert Trump-Äusserung zu Nato-Beistandspflicht

Polnische Regierungspolitiker haben am Sonntag Äusserung des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht kritisiert. Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte, der Nato-Grundsatz «Einer für alle, alle für einen» sei «eine konkrete Verpflichtung». Auf der Plattform X (vormals Twitter) führte der konservative Politiker aus: «Die Glaubwürdigkeit verbündeter Länder zu untergraben bedeutet, die gesamte Nordatlantikpakt-Organisation zu schwächen. Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.»

Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der «Präsident eines grossen Landes» habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: «Nein, ich würde euch nicht beschützen.»

Vielmehr noch: Er würde Russland «sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen». Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: «Nehmen wir an, das ist passiert.»

Polen gilt als einer der engsten US-Verbündeten in Europa und investiert derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung, fühlt sich aber offenbar dennoch von Trumps Äusserungen verunsichert.

Innenminister Marcin Kierwinski wurde von der Nachrichtenagentur PAP mit den Worten zitiert: «Trump fordert direkt die Übergabe Europas an (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin.» Auch andere Regierungspolitiker veröffentlichten kritische Stellungnahmen.

Präsident Andrzej Duda mahnte hingegen: «Das Bündnis zwischen Polen und den USA muss stark sein, unabhängig davon, wer derzeit in Polen oder den USA an der Macht ist.» Der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk nutzte Trumps Äusserung für einen innenpolitischen Seitenhieb gegen den nationalkonservativen polnischen Präsidenten.

Duda habe kürzlich erklärt, Trump halte stets sein Wort. Nun solle er daher überlegen, ob diese heikle Trump-Äusserung nicht bei einer Sitzung des Kabinettsrats von Regierung und Präsident am kommenden Dienstag zu thematisieren sei.