Nato-Generalsekretär: Trump-Äusserung «untergräbt unsere Sicherheit»

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor Andeutungen gewarnt, dass Alliierte ihrer Beistandspflicht bei einem Angriff nicht nachkommen könnten: «Jede Andeutung, dass Verbündete sich nicht verteidigen werden, untergräbt unsere gesamte Sicherheit. Einschliesslich diejenige der Vereinigten Staaten, und setzt US-Soldaten und europäische Soldaten einem erhöhten Risiko aus.»

Er erwarte, dass die USA unabhängig davon, wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, ein starker und engagierter Nato-Verbündeter blieben. Donald Trump möchte sich bei der Abstimmung im November erneut für die Republikaner zur Wahl stellen.

Trump hatte am Samstag im US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet: «Einer der Präsidenten eines grossen Landes stand auf und sagte: ‹Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?›

«Ich sagte: ‹Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?›», berichtete Trump. In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar ermutigen zu tun, «was immer sie wollen», sagte Trump.

Der Ex-Präsident hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont: Es sei unfair, dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen müssten.

Das Weisse Haus reagierte empört auf Trumps Verneinung der Nato-Beistandsklausel. «Die Ermutigung zu Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime ist entsetzlich und verrückt», erklärte Sprecher Andrew Bates am Samstagabend. Anstatt zu Kriegen aufzurufen und «geistesgestörtes Chaos» zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden «weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken.»

EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte seinerseits den Ex-Präsidenten: «Rücksichtslose Äusserungen» über die Sicherheit der Nato dienten nur den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch aus Polen kam Kritik. Polen ist einer der engsten US-Verbündeten in Europa ist und derzeit überdurchschnittlich viel in die eigene Rüstung investiert.

Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz betonte: «Kein Wahlkampf darf ein Vorwand sein, um mit der Sicherheit des Bündnisses zu spielen.» Der Nato-Grundsatz «Einer für alle, alle für einen» sei «eine konkrete Verpflichtung».