Seit Ende Mai hindert Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU. Nun will Polen einen 2,50 Meter hohen Zaun errichten.
Polnische Grenzschutzbeamte in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny im Grenzgebiet zu Belarus. Foto: Artur Reszko/PAP/dpa
Polnische Grenzschutzbeamte in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny im Grenzgebiet zu Belarus. Foto: Artur Reszko/PAP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Wegen vieler illegal über Belarus einreisender Migranten will nun auch Polen einen Zaun an der Grenze zum östlichen Nachbarn errichten.

Der Zaun solle 2,50 Meter hoch werden, sagte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak. Mit dem Bau werde diese Woche begonnen. Ausserdem soll die Zahl der Soldaten an der 418 Kilometer langen Grenze von 900 auf das Doppelte erhöht werden.

Bereits vor kurzem hatte Litauen den Bau eines Zaunes an seiner Grenze zu Belarus beschlossen. Am Montag erteilte die Regierung den Zuschlag für den Bau der 508 Kilometer langen Barriere an einen staatlichen Energiekonzern.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Seitdem hatte vor allem Litauen mit einem Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten über die Grenze zu Belarus zu kämpfen.

Gegenseitige Vorwürfe und Verurteilungen

Am Montag warf Lukaschenko den Polen vor, sie hätten einen Konflikt an der Grenze angezettelt und die Staatsgrenze von Belarus verletzt. «Die Polen haben auf polnischem Gebiet 50 Leute eingefangen, die (...) nach Deutschland wollten, wohin Mutter Merkel sie gerufen hatte», sagte er laut Agentur Belta. Anschliessend hätten die Polen diese Gruppe unter Androhung von Waffengewalt auf die belarussische Seite der Grenze getrieben.

Die Staats- und Regierungschefs von Litauen, Lettland, Estland und Polen verurteilten die Situation an der Grenze zu Belarus in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Instrumentalisierung von Migranten zur Destabilisierung von Nachbarländern sei ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht, hiess es in der Mitteilung der vier Ministerpräsidenten. Dies könne als hybrider Angriff gegen die vier Länder und damit gegen die gesamte EU betracht werden.

Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes harrt eine Gruppe von 24 Flüchtlingen seit Tagen in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny im Grenzgebiet zu Belarus aus. Laut der Nachrichtenagentur PAP soll es sich um Afghanen handeln. Polnische Grenzer hätten die Flüchtlinge umstellt und den Zugang mit Fahrzeugen blockiert, auf belarussischer Seite seien bewaffnete Sicherheitskräfte zu sehen.

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