Polen: Diplomatische Note zu Reparationsforderungen unterzeichnet

Polens Aussenminister Zbigniew Rau unterzeichnete eine Note über die Reparationsforderungen an Deutschland. Annalena Baerbock reist am Montag nach Warschau.

rau — Zbigniew Rau, Aussenminister von Polen und Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Lisa Leutner/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Lisa Leutner

Das Wichtigste in Kürze

Polens Aussenminister Zbigniew Rau unterzeichnete eine diplomatische Note.
Dabei geht es um die Reparationsforderungen von Polen an Deutschland.
Die Weltkriegs-Schäden in Polen werden auf mehr als 1,3 Billionen Euro geschätzt.

Kurz vor einem Besuch von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Warschau hat ihr polnischer Kollege Zbigniew Rau eine diplomatische Note über die Reparationsforderungen seines Landes an Deutschland unterzeichnet.

Die Note werde dem Auswärtigen Amt in Berlin übergeben, sagte Rau am Montag in Warschau. «Sie bringt die Überzeugung des polnischen Aussenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Schritte zu einer dauerhaften, umfassenden und endgültigen rechtlichen und materiellen Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung von 1939 bis 1945 einleiten sollten.»

Weltkriegs-Schäden von mehr als 1,3 Billionen Euro

Polens nationalkonservative PiS-Regierung hat die Reparationsforderungen in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert.

Anfang September hatte eine Parlamentskommission in Warschau ein Gutachten vorgelegt, in dem die Weltkriegs-Schäden in Polen auf mehr als 1,3 Billionen Euro beziffert werden.

annalena Baerbock — Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock. (Archiv) - Ukrainian Foreign Ministry press-service/AFP

Baerbock reist am Montag nach Warschau. Sie wird dort an den Feierlichkeiten der deutschen Botschaft zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und eine Rede halten. Am Dienstagmorgen trifft Baerbock ihren Amtskollegen Rau.

Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach Reparationen ab. Sie beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 über die aussenpolitischen Folgen der deutschen Einheit.