Paris beklagt Unklarheiten in Waffenstillstandsabkommen zu Berg-Karabach
Frankreich hat die russische Regierung aufgefordert, «Doppeldeutigkeiten» im von ihr vermittelten Waffenstillstandsabkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan auszuräumen.
Das Wichtigste in Kürze
- Pompeo fordert Rückkehr Armeniens und Aserbaidschans an den Verhandlungstisch.
Aussenminister Jean-Yves Le Drian kritisierte am Dienstag vor Abgeordneten in Paris unter anderem bestehende Unklarheiten bezüglich des Status der Flüchtlinge aus der Konfliktregion Berg-Karabach, der Begrenzung des Waffenstillstands und der Rolle der Türkei bei der Überwachung des Abkommens. US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte, der Waffenstillstand könne nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Friedenslösung in Berg-Karabach sein.
Le Drian forderte auch Aufklärung darüber, wie der Rückzug ausländischer Kämpfer in Berg-Karabach ablaufen solle. Geklärt werden müsse zudem, wann Verhandlungen über den Status von Berg-Karabach aufgenommen würden. Der Aussenminister kündigte an, diese Punkte bei einem Treffen der Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe am Mittwoch in Moskau anzusprechen.
Auch US-Aussenminister Mike Pompeo forderte am Dienstag eine rasche Rückkehr Armeniens und Aserbaidschans an den Verhandlungstisch. Er begrüsse die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen den Konfliktparteien, erklärte der Minister. Die Beendigung der jüngsten Kämpfe könne jedoch nur der «erste Schritt» auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung im Berg-Karabach-Konflikt sein. Washington fordere alle Seiten «nachdrücklich» auf, die Gespräche im Rahmen der Minsk-Gruppe «so bald wie möglich» wiederaufzunehmen, «um eine dauerhafte und tragfähige politische Lösung zu finden».
Die von Frankreich, Russland und den USA geleitete Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist für die Vermittlung im Berg-Karabach-Konflikt zuständig. Vor einer Woche hatten sich Eriwan und Baku unter der Vermittlung Russlands auf einen Waffenstillstand in Berg-Karabach geeinigt. Für die Kontrolle des Waffenstillstands sind laut dem Abkommen russische Truppen zuständig. Eine Entsendung von Soldaten kündigte zudem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an - obgleich die Rolle Ankaras im Abkommen nicht explizit erwähnt wird.
Die Türkei stand in dem Konflikt auf der Seite von Aserbaidschan. Armenien, Frankreich und weitere Länder warfen Ankara vor, zur Unterstützung Bakus islamistische Kämpfer aus Syrien nach Berg-Karabach entsandt zu haben.
