Pakistans Parlament will Misstrauensvotum gegen Premier Khan
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ist der Weg für ein Misstrauensvotum gegen Pakistans Premier Imran Khan frei. Dem ehemaligen Kricketstar droht der Machtverlust.
Das Wichtigste in Kürze
- Pakistans Parlament will an diesem Samstag ein Misstrauensvotum gegen Premier Imran Khan abhalten.
Die Abstimmung hatte der Oberste Gerichtshof inmitten einer politischen Krise am Donnerstag angeordnet.
Ein mit Spannung erwartetes Misstrauensvotum war zuvor wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit überraschend nicht abgehalten worden. Dies muss nach dem Urteil nun nachgeholt werden.
Auch die Auflösung des Parlaments durch Präsident Arif Alvi war nach Ansicht der Richter unrechtmässig. Die Abgeordneten können demnach ihre Arbeit wieder aufnehmen. Seit Tagen sind in der Hauptstadt Islamabad Sicherheitskräfte im Einsatz und Strassen zum Parlamentsgebäude mit Schiffscontainern blockiert, aus Sorge vor ausschreitenden Protesten.
Beobachter gehen davon aus, dass der zuletzt vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage und massiv steigender Preise im Land kritisierte Khan das Votum verliert und seinen Posten frühzeitig räumen muss. Mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei Tehreek-e Insaf (PTI) könnten gegen ihn stimmen.
Khan erhebt Vorwürfe gegen die USA
Khan sagte in einer Fernsehansprache am Freitag, dass er enttäuscht sei, aber das Urteil akzeptieren würde. Erneut wiederholte er den Vorwurf, die USA hätten sich gegen ihn und seine Regierung verschworen. «Ich werde nicht akzeptieren, dass Pakistan eine Regierung von aussen aufgezwungen wird», sagte Khan. Beweise lieferte er dafür jedoch nicht. Der Premier rief zu Protesten auf.
Die Allianz an Oppositionspolitikern, die das Misstrauensvotum vorantrieb, warf ihm schlechte Regierungsführung und Inkompetenz in Wirtschaftsfragen vor. Zuletzt waren die Preise für Lebensmittel, Benzin oder Gas in der südasiatischen Atommacht mit rund 220 Millionen Einwohnern massiv gestiegen. Khan verfügt nur über eine dünne Mehrheit im Parlament.
Der ehemalige Kricketstar kam bei den Parlamentswahlen 2018 an die Macht. Diese waren von Vorwürfen überschattet, das mächtige Militär habe die Abstimmung zu seinen Gunsten manipuliert. Er hatte versprochen, Korruption rigoros zu bekämpfen und einen islamischen Wohlfahrtsstaat zu errichten. Seine Popularität sank vor allem infolge der massiven wirtschaftlichen Probleme. Nach mehreren Zerwürfnissen soll ihm das Militär die Unterstützung entzogen haben.
