Özdemir führt Grüne zu Wahlsieg in Baden-Württemberg
Die Grünen und ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir haben mit knappem Vorsprung die Landtagswahl im südwestdeutschen Bundesland Baden-Württemberg gewonnen.
Die christdemokratische CDU kommt nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf Platz zwei, wie die Landeswahlleiterin in der Nacht mitteilte.
Der 60-jährige frühere Bundesminister Özdemir dürfte jetzt Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann werden, der nach 15 Jahren im Amt nicht mehr antrat. Kretschmann war der erste und bislang einzige Regierungschef der Grünen in einem deutschen Bundesland. Über Monate hatte die CDU mit Landeschef Manuel Hagel als Spitzenkandidat in Umfragen deutlich geführt, am Ende holten die Grünen aber rasant auf.
Die rechtspopulistische AfD verdoppelte fast ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorherigen Wahl vor fünf Jahren auf und fuhr ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen Deutschlands ein. Auch bei der jüngsten Bundestagswahl im Februar 2025 hatte die AfD ihren Stimmenanteil verdoppelt – auf 20,8 Prozent. Die Rechtspopulisten stellen im deutschen Parlament, dem Bundestag in Berlin, die zweitstärkste Fraktion.
Die sozialdemokratische SPD, die als Koalitionspartnerin der CDU von Kanzler Friedrich Merz an Deutschlands Regierung beteiligt ist, stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen. Sie nahm gerade noch so die Fünf-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament – den Landtag – in der Landeshauptstadt Stuttgart. Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an.
Die wirtschaftsliberale FDP, die bis November 2024 unter dem damaligen SPD-Kanzler Olaf Scholz noch den deutschen Finanzminister stellte, fliegt erstmals in ihrem Stammland aus dem Landtag. Landeschef Hans-Ulrich Rülke will sein Amt niederlegen. Die Linke scheiterte ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste ihren erstmaligen Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg.
Die Grünen kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 30,2 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 18,8 Prozent (9,7). Mit grossem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (3,6).
Die Grünen erhalten demnach 56 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU ebenfalls 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19). Grüne und CDU stellen also gleich viele Abgeordnete, auch wenn die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben. Zusammen haben die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Özdemir erklärte sich am Abend zum Sieger. Auf der Grünen-Wahlparty rief er die Christdemokraten zu einer erneuten Zusammenarbeit auf und bot ihnen eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an. «Der Massstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.»
Hagel sagte, seine CDU habe das beste Wahlergebnis seit 2011 erzielt, aber dennoch nicht den ersten Platz erreicht. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und Özdemir. «Das ist eine Niederlage für uns.»
Kretschmann regiert seit 2016 mit der CDU, davor ab 2011 mit der SPD. Der 77-Jährige verabschiedet sich nun in den Ruhestand.
Özdemir ist seit langem ein bekanntes Gesicht in der deutschen Politik. 1994 wurde er zum ersten Mal in den Bundestag gewählt – als erster Abgeordneter mit türkischen Wurzeln. Er sass auch im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen «anatolischen Schwaben» nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.
Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel wäre der jüngste Ministerpräsident Baden-Württembergs geworden. In den letzten Tagen des Wahlkampfs geriet der gläubige Katholik und Jäger wegen eines Videos in der Kritik: In dem acht Jahre alten Clip schwärmt er von den «rehbraunen Augen» einer minderjährigen Schülerin.
Am Abend sagte Hagel, es sei «auch ein Schmutzwahlkampf geführt worden, deutlich unter der Gürtellinie», der ihn und seine Familie belastet habe.
Das historisch schlechte SPD-Ergebnis schockt auch die Bundes-SPD, wo Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern der christdemokratischen Union (CDU und CSU) wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vor der Brust hat. Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht. «Das ist ein total bitterer Abend», sagte er im ZDF.
Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. «Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.»
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Landeswahlleiterin bei 69,6 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte konnten ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor. Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen.
Die Wahl war die erste von fünf Landtagswahlen in Deutschland im «Superwahljahr 2026» und die erste unter der Merz-Regierung. Union und SPD debattieren über wichtige Reformen, die Wahlergebnisse sind daher wichtig für die Stimmung.
Die nächste Landtagswahl steht am 22. März in Rheinland-Pfalz an. Dort droht der seit 34 Jahren regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens. Im September wählen die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – dort kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent. Auch in Berlin wird im September ein neues Landesparlament gewählt.
