Einigung auf Koalition im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die christdemokratische CDU und die Sozialdemokraten auf die Bildung der ersten grossen Koalition in dem deutschen Bundesland geeinigt.
Details sollen heute Nachmittag in Mainz vorgestellt werden. Etwas weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl wird mit Spannung erwartet, worauf sich die beiden Parteien mit ihren Verhandlungsführern Gordon Schnieder auf der Seite der CDU und Alexander Schweitzer auf SPD-Seite verständigt haben. Aus den Verhandlungen war fast nichts nach aussen gedrungen.
Der Zuschnitt der Ministerien und die künftigen Minister und Ministerinnen werden voraussichtlich noch nicht bekanntgegeben. Vorher sollen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann enden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen in Rheinland-Pfalz. Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber.
Das finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft gehörten bei den Verhandlungen von CDU und SPD zu den Knackpunkten. Die beiden angehenden Koalitionspartner mussten auch Kompromisse bei Themen finden, bei denen sie im Wahlkampf völlig unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.
Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und den Liberalen der FDP. Eine Koalition aus CDU und SPD gab es in dem Bundesland noch nie. Zuletzt hatten die beiden Parteien 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) zusammen regiert. Dem Bündnis hatten damals aber auch andere Parteien angehört.
Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze bauen. Damit können sie jederzeit die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 der 105 Sitze, 8 Mandate mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit 7 Sitze mehr als die SPD mit 32 (minus 7).
Stärkste Oppositionspartei ist künftig die rechtspopulistische AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft. Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
