ÖVP-Insider sagt im Korruptionsausschuss aus

Der frühere Chef der Staatsholding Öbag, Thomas Schmid, gilt als Schlüsselfigur unter anderem in der Affäre um Inserate für die ÖVP, die mutmasslich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium bezahlt wurden.

Schmid hatte vor kurzem gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Kurz aktiv in einen Deal rund um geschönte und mit Steuergeld finanzierte Meinungsumfragen eingebunden war. Ausserdem warf der 47-Jährige anderen Politikern der konservativen Kanzlerpartei und Unternehmern die unrechtmässige Vergabe von Posten und Interventionen in Steuerangelegenheiten vor. Kurz, gegen den die Justiz wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt, und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück oder schweigen dazu.

Schmid war mehrfach von den Parlamentariern als Auskunftsperson geladen worden. Bisher hatte er sich immer entschuldigen lassen. Dass er sein Schweigen gegenüber der Staatsanwaltschaft brach, könnte ihn nun zum Kronzeugen machen. Im Zuge von Korruptionsermittlungen, die von einem verdeckt auf Ibiza gedrehten Videos ausgelöst wurden, in dem der damalige rechte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck von Käuflichkeit erweckte, war im Herbst 2019 auch Schmids Handy sichergestellt worden.

Der damalige Öbag-Chef hatte das Mobiltelefon zwar auf Werkseinstellungen zurückgesetzt und Whatsapp- sowie andere Nachrichten gelöscht. Mehr als 300.000 Chatnachrichten konnten aus dem Cloud-Speicher und von einer externen Festplatte aber wieder hergestellt werden.

Die Chats geben aus Sicht der Opposition ein skandalöses Bild ab. Kurz und sein Team sowie die konservative ÖVP hätten selbstherrlich auch auf illegale Art und Weise ihren Einfluss zu vergrössern versucht, so die Kritik. «Aus Machtgeilheit wurden Bedenken, Moral und ethische Prinzipien über Bord geworfen – bei der Politelite des Landes, bei Millionären und Milliardären, bei Medienmanagern», schrieb das Nachrichtenmagazin «News».

Sollte Schmid im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht seine gegenüber der Justiz getätigten Aussagen wiederholen, wäre dies «ein weiterer Schritt bei der Demontage des Ex-Kanzlers», sagt der Politikberater Thomas Hofer.

Die machtverwöhnte ÖVP hat an Zuspruch verloren. Im Fall von Neuwahlen käme sie laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD) nur noch auf rund 20 Prozent der Stimmen – und läge damit hinter der sozialdemokratischen SPÖ und der FPÖ.