Harbarth: Pannen verfälschen die Wahl nicht immer
Die Wahlpannen in Berlin bleiben weiterhin Thema. Auch der Präsident des Verfassungsgerichts meldet sich zu Wort - und die OSZE.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin gefährden nach Einschätzung von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth nicht zwangsläufig das Ergebnis der Bundestagswahl.
Der Staat sei seinen Bürgern «zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet», sagte Harbarth der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Dies schliesse die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht jeder Mangel führe allerdings zur Ungültigerklärung der Wahl.
Selbst wenn möglicherweise die gesetzmässige Zusammensetzung des Bundestags berührt sein sollte, müsse eine Wahl nicht notwendig wiederholt werden, erläuterte Harbarth. «Grundsätzlich gilt: Das Interesse an der Bestandserhaltung einer gewählten Volksvertretung ist gegen die Auswirkungen des Wahlfehlers abzuwägen.»
Senat: Wahl nicht wiederholen
Auch der Berliner Senat sieht bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. «Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, dass so schwerwiegende Fehler da sind, dass eine Wahlwiederholung unmittelbar bevorsteht», sagte Christian Gaebler (SPD), Chef der Senatskanzlei, am Dienstag nach der Senatssitzung, bei der über das Thema beraten wurde. «Wir sollten in Ruhe abwarten, bis das analysiert ist.»
Gaebler räumte ein, dass es am Wahlsonntag Pannen gab. Die Organisation vor Ort sei an der einen oder anderen Stelle offensichtlich an Grenzen gekommen. «Das muss ausgewertet werden. Da war sich der Senat heute auch einig», sagte er. «Das wird von der Landeswahlleiterin und den Bezirkswahlleitern und -leiterinnen aufzuarbeiten sein.» Wenn dieser Bericht vorliegt, werde der Senat sehen, wo in Zukunft bei Wahlen noch mehr Unterstützung erforderlich sei.
OSZE bemerkt Pannen
Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben die Pannen am Wahlsonntag in Berlin registriert. «Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen», sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sie leitet das OSZE-Expertenteam, das die Bundestagswahl in Deutschland beobachtet hat.
«Wir können aber aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben», sagte Cigane. «Aber wir haben sie natürlich notiert und auch beobachtet, was die Presse berichtet hat.» In der Hauptstadt habe es ein sehr hohes Interesse gegeben, wählen zu gehen. Gleichzeitig habe es mit dem Marathon eine zweite grosse Veranstaltung in der Stadt gegeben.
Wählen nach Schliessung der Wahllokale
In der Hauptstadt, wo die Bundestagswahl mit Wahlen zum Abgeordnetenhaus, zu den Bezirksparlamenten und einem Volksentscheid kombiniert war, hatten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise noch weit nach 18.00 Uhr vor oder in den Wahllokalen darauf warten müssen, ihre Kreuze zu machen. Mancherorts fehlten Stimmzettel. Eine Anfechtung der Wahl wäre laut Landeswahlleiterin erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober möglich.
Das Wahlbeobachter-Team der OSZE war mit vier Experten in Berlin unterwegs. Sie konzentrierten sich dabei auf Bereiche wie die Wahlkampagne, Briefwahl und die Kampagnenfinanzierung. In rund einem Monat veröffentlicht die OSZE ihren Bericht über die deutsche Bundestagswahl, wie das RND berichtet.
Cigane sagte, vor den Wahlen habe sich gezeigt, dass es in Deutschland ein hohes Vertrauen in das Wahlsystem gebe, sowohl von Seite der am Prozess beteiligten Personen wie auch der Bürger und Bürgerinnen.
