OSZE-Posten werden bis Jahresende von Vizes und Büroleitern geführt
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll trotz unbesetzten Spitzenpositionen arbeitsfähig bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Die OSZE soll trotz unbesetzten Spitzenpositionen arbeitsfähig bleiben.
- Die Routinefunktionen werden vorübergehend von Vizes und Büroleitern übernommen.
- Es fehlt aber die Möglichkeit, öffentlich Probleme in OSZE-Ländern anzuprangern.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll trotz vakanter Spitzenposten arbeitsfähig bleiben. Leitende Mitarbeiter des Generalsekretärs und dreier ab Sonntag führungsloser OSZE-Institutionen übernehmen die notwendigen Routinefunktionen, bis die Nachfolger benannt sind.
Das teilte das OSZE-Vorsitzland Albanien am späten Freitagabend mit. Die Interimsleute sollen zunächst bis Jahresende den Betrieb sichern. Ihnen fehlt aber etwa die Möglichkeit, öffentlich Probleme in OSZE-Ländern anzuprangern.
Zahlreiche Aufgaben
Die Staatenorganisation mit Sitz in Wien hat zahlreiche Aufgaben. Sie reichen von Wahlbeobachtung und Schutz von Minderheiten und Pressefreiheit bis hin zur Beobachtermission in der umkämpften Ostukraine.
Betroffen sind neben dem Generalsekretär die Leitung des Büros für Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), der Hochkommissar für Minderheiten und der Beauftragte für Medienfreiheit. Deren Amtszeiten liefen am Samstag aus. Über neue Besetzungen kann erst bei einem Ministerrat der 57 Mitgliedsländer im Dezember entschieden werden.
Ursprünglich hatte es den Plan gegeben, alle bisherigen Amtsträger für weitere drei Jahre zu verlängern. Die Besetzung der Posten hatte bereits 2017 diplomatischen Anstrengungen gekostet.
Streit unter Mitgliedsländern
Um die Verlängerung entbrannte jedoch ein Streit unter den Mitgliedsländern. Berichten zufolge soll es vor allem um den bisherigen Medienbeauftragten, den französischen Sozialisten Harlem Désir gegangen sein. Pressefreiheitsverbände wie Reporter ohne Grenzen warfen Aserbaidschan und Tadschikistan vor, mit ihrem Veto bewusst die Arbeit für Medienfreiheit der OSZE zu untergraben.
