Österreichs Staatsholding-Chef geht nach Debatte um Postenschacher
Der Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG zieht nach Diskussionen um die Umstände seiner Bestellung Konsequenzen. Thomas Schmid werde seinen Vertrag im März 2022 beenden und auf die Option auf zwei weitere Dienstjahre verzichten, teilte die Holding am Dienstag in Wien mit.
Das Wichtigste in Kürze
- Im März hatten Medien Chat-Nachrichten zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Schmid und anderen veröffentlicht, in denen Schmids Bestellung zum ÖBAG-Chef im April 2019 als abgekartetes Spiel erscheint.
Die ÖBAG steuert elf staatliche Beteiligungen im Wert von 26,6 Milliarden Euro. Dazu gehören auch der Energiekonzern OMV, der Stromkonzern Verbund, der Telekom-Anbieter A1 und die Post.
Laut den Chat-Protokollen machte Schmid Vorschläge, wie die Stellenausschreibung an ihn angepasst werden sollte. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel - damals Kanzleramtsminister - an Schmid geschrieben: «Schmid AG fertig», berichtete die Tageszeitung «Die Presse».
Kurz verwehrte sich vorige Woche gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Chats. Er wies darauf hin, dass der Wert der ÖBAG-Unternehmen unter Schmid um fünf Milliarden Euro gestiegen sei.
Die Opposition hatte Schmids sofortigen Abgang gefordert. Sein Verbleib bis 2022 bedeutete «ein weiteres Jahr an Reputations- und Vertrauensverlust für den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich», sagte Sepp Schellhorn, Abgeordneter der liberalen Neos.
