Im Gegensatz zu anderen Ländern will der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer an der Neutralität festhalten. Man sei aber «solidarisch mit der Ukraine».
Austrian Chancellor Nehammer in Prague
Petr Fiala (r.) und Karl Nehammer bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Prag am 17. Mai 2022. EPA/MILAN KAMMERMAYER - keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Österreich bleibt auch angesichts des Ukraine-Kriegs neutral.
  • Trotzdem sei man «solidarisch mit der Ukraine».
  • Dies verkündete der Bundeskanzler Karl Nehammer nach Gesprächen in Tschechien.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Abkehr seines Landes von der Neutralität abgelehnt. «Für Österreich stellt sich diese Frage nicht», sagte der konservative Politiker. Dies, nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala am Dienstag in Prag.

Finnland und Schweden, die angesichts der russischen Invasion in die Ukraine ein Nato-Beitrittsgesuch angekündigt haben, hätten «eine andere Geschichte». Zugleich betonte der 49-Jährige, Österreich sei «vollumfänglich solidarisch» mit der Ukraine.

Ölembargo sorgt für erhitzte Gemüter

Bei den Verhandlungen über mögliche weitere EU-Sanktionen gegen Moskau forderten Fiala und Nehammer ein geschlossenes Auftreten der EU. Derzeit sorgt Ungarns Nein gegen ein Ölembargo für Streit. Er halte es grundsätzlich für angebracht, erst Ergebnisse zu verkünden, wenn Verhandlungen abgeschlossen seien. Das betonte Nehammer in einem Seitenhieb gegen die EU-Kommission.

Beide Regierungschefs warnten davor, ein Gasembargo gegen Russland in Betracht zu ziehen. «Das geht für unsere Staaten nicht», sagte Nehammer. Die Sanktionen müssten Russland mehr schaden als den eigenen Ländern, sagte Fiala.

Keine Übereinstimmung gab es in der Frage der Atomkraft, die Prag weiter ausbauen will. Atomenergie sei weder sicher noch nachhaltig, sagte Nehammer. Fiala versprach, dass die Sorgen der Nachbarstaaten ihm nicht gleichgültig seien.

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