«Österreichplan» soll konservative ÖVP im Superwahljahr beflügeln

Mit Steuersenkungen, dem Kampf gegen irreguläre Migration und besseren Angeboten für Familien will die konservative ÖVP in Österreich wieder in die Erfolgsspur finden. Regierungs- und Parteichef Karl Nehammer läutete am Freitag mit einer Grundsatzrede praktisch den Wahlkampf im Superwahljahr ein. «Dieses Jahr 2024 ist das Jahr der Entscheidung», sagte der Kanzler vor rund 1500 Parteifreunden in der Messehalle in Wels.

Zu den Vorhaben des 82-seitigen «Österreichplans» zählt die Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent, die Abschaffung aller Steuern auf Überstunden sowie ein 4,5-Milliarden-Programm zum flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030. Bei der Betreuung des Nachwuchses sollten auch Oma und Opa eine grössere Rolle spielen. Die Grosseltern sollten sich von der Arbeit freistellen lassen können, wenn sie ihre Enkel betreuten, so der Vorschlag.

In Österreich wählen die Bürger 2024 nicht nur den Nationalrat, sondern auch zwei Länderparlamente. Ausserdem finden Kommunalwahlen und im Juni die Europawahl statt. Die ÖVP hat laut Umfragen den Rücktritt von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Herbst 2021 bis heute nicht verkraftet. Statt wie unter Kurz mit rund 35 Prozent können die Konservativen den Demoskopen zufolge aktuell nur mit 23 Prozent der Stimmen rechnen.

Sie liegen etwa gleichauf mit den Sozialdemokraten, aber hinter der führenden rechten FPÖ mit fast 30 Prozent. Die ÖVP nutzte das Treffen zu einer klaren Abgrenzung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. «Er ist ein Versager», sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker mit Blick auf Kickls Bilanz als ehemaliger Innenminister. In einem Video erinnerte die ÖVP daran, dass Kickl als erster Politiker in Österreich zu Beginn der Coronapandemie einen Lockdown gefordert habe.

Später positionierten sich die Rechtspopulisten als Gegner der Coronamassnahmen. Einen wichtigen Platz in dem Plan nimmt auch der Kampf gegen irreguläre Migration ein. Bis 2030 brauche es neue Gesamtlösungen im europäischen Asylsystem, heisst es darin. Neben Abschiebe- und Verfahrenszentren im Ausland solle geprüft werden, ob auch Justizvollzugsanstalten im Ausland realisierbar seien.