In Österreich ist nach den Worten von Finanzminister Gernot Blümel 2025 wieder ein strukturelles Nulldefizit möglich. Der starke Wirtschaftsaufschwung schaffe dafür die Voraussetzung, sagte Blümel am Mittwoch in seiner Budgetrede vor dem Parlament.
Gernot Blümel
Gernot Blümel im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien. - keystone

In den kommenden Jahren solle obendrein die Schuldenquote von jetzt rund 83 Prozent auf etwas mehr als 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Damit wäre das Niveau vor der Corona-Krise wieder erreicht.

«Das spart den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld und gibt uns Spielräume, die wir etwa für die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform nutzen», sagte Blümel. Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien 200 Hilfsmassnahmen auf den Weg gebracht worden. 40 Milliarden Euro an Hilfen seien aktuell ausgezahlt oder zugesagt.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten Schulden zu machen, um zu helfen, sei legitim, so Blümel. «In Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, ist Bequemlichkeit zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.» Im nächsten Jahr wird es laut Minister unter anderem mehr Geld geben für den Klimaschutz, für die Förderung von Deutschkursen für Zuwanderer, für Projekte zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen und für eine bessere Ausstattung der Polizei.

Die Opposition kritisierte, dass die Steuer- und Abgabenlast weiterhin extrem hoch sei. Die kalte Progression, bei der die Steuerzahler automatisch immer stärker belastet werden, müsse abgeschafft werden, sagte der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker. Was das Land brauche, sei eine «umfassende Entlastung, Deregulierung und Entbürokratisierung».

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