Österreich schiebt mit milliardenschweren Anreizen Konjunktur an

Österreich will mit milliardenschweren Investitionsanreizen der Wirtschaft aus der Coronakrise helfen. «Wir sehen erste Anzeichen einer Entspannung, allerdings ist die Krise noch nicht vorbei», sagte Finanzminister Gernot Blümel am Dienstag.

IBIZA-U-AUSSCHUSS: BLÜMEL — Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch, 7. April 2021, im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien. - keystone

Als Teil der Umsetzung des EU-Wiederaufbauplans wurden Projekte für ein wirtschaftliches «Comeback» erarbeitet.

Als einzig konkrete Massnahme wurde genannt, dass die Mittel für die Investitionsprämie auf fünf von drei Milliarden Euro erhöht werden. Die Regierung erhofft sich, dass der Zuschuss 55 Milliarden Euro an Investitionen auslösen werde.

Die Regierung in Wien rechnet damit, dass man aus Brüssel rund 3,5 Milliarden Euro erhalten wird. Für die geplante Verwendung der Mittel muss die EU-Kommission allerdings noch grünes Licht geben. Die Gelder aus dem insgesamt 750-Milliarden-Euro schweren EU-Fonds sollen vor allem in Projekte zum Klimaschutz und zu einer stärkeren Digitalisierung fliessen.

Bisher wurden in Österreich 34,8 Milliarden Euro an Hilfen ausbezahlt oder zugesagt. Das Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr bei etwa 8,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, kündigte Blümel an. Das ist das zweitgrösste Minus seit Jahrzehnten. 2020 waren es 8,9 Prozent. Die Wirtschaftsleistung schrumpfte im vergangenen Jahr um 6,6 Prozent.