Österreich: Maske im ÖV jetzt strafbar?

Am 1. März endete die Maskenpflicht im Wiener ÖV. Doch jetzt schleicht sich ein altes Gesetz heran, das das Tragen von Maske strafbar machen kann.

Das Wichtigste in Kürze

Das österreichische Verhüllungsverbot macht das Maskentragen im ÖV jetzt strafbar.
Das Bundesgetzes wurde im Jahr 2017 verabschiedet.
Mit Ende der ÖV-Maskenpflicht ist das Gesetz wieder aktuell.

Ein österreichisches Gesetz könnte dazu führen, dass das Maskentragen in den ÖV strafbar wird. Denn das «Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit» wurde in Österreich in 2017 verabschiedet. Das Gesetz wurde von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) als Massnahme zur «Förderung von Integration» ins Leben gerufen.

Laut des Wiener-Newsletter des «Falter» konnte dieses Gesetz während der Pandemie nicht genau verfolgt werden. Denn die Maskenpflicht im öffentlichen Bereich machte das Verhüllungsverbot wirkungslos. Aber nach dem Ende der ÖV-Maskenpflicht ist es wieder aktuell.

Greift die Polizei auf die Verwaltungspraxis der Vor-Pandemie-Zeit zurück, kann sie für das Tragen einer Maske ein ärztliches Attest verlangen. Inzwischen ist es in Österreich gesellschaftlich akzeptiert worden, die FFP2-Maske ohne dringende medizinische Notwendigkeit zu tragen, so der «Falter».

Eine pragmatische Lösung wird für die Maske ersucht

Laut des Newsletters versucht derzeit das Innen- und das Gesundheitsressort eine pragmatische Lösung zu finden. Diese könnte in einer generellen Empfehlung der Gesundheitsbehörden bestehen, die von der Polizei zu berücksichtigen ist.

Der Bundesvorsitzende der SPÖ-Polizeigewerkschafter, Hermann Greylinger, sagte kürzlich gegenüber der «Zeit»: «Ich würde fast sagen, das ist totes Recht.»

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) meint auf Anfrage von des «Falter»: «Dieses Beispiel ist eine der vielen Unmöglichkeiten, die wir der türkisblauen Bundesregierung zu verdanken haben.»