Österreich: Expertin kritisiert nach Wahldebakel ÖVP-Taktik
Nach einem Debakel der konservativen ÖVP bei der Landtagswahl in Niederösterreich hat eine Politik-Expertin die Taktik der Partei stark kritisiert.
Es sei ein Fehler gewesen, das Thema Zuwanderung so hochzuspielen, sagte die ÖVP-nahe Politikberaterin Heidi Glück am Montag im ORF-Radio. «Die ÖVP hat die Kompetenz in diesem Thema einfach verloren an die FPÖ.»
Kampf gegen Zuwanderung habe unter dem ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz noch als Parteilinie funktioniert, inzwischen hätten sich die Rechtspopulisten das Thema aber wieder zurückgeholt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte jüngst mit Blick auf die Zuwanderung die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums um Bulgarien und Rumänien blockiert.
In Niederösterreich, dem wählerreichsten der neun Bundesländer, war die bislang mit absoluter Mehrheit regierende ÖVP am Sonntag um rund zehn Prozentpunkte auf 39,9 Prozent eingebrochen. Zugleich verbesserte die rechte FPÖ ihr Ergebnis auf 24,2 Prozent (2018: 14,8 Prozent).
Wahlanalysen zufolge verlor die ÖVP viele Stimmen an die FPÖ. Verliererin des Wahlabends war auch die sozialdemokratische SPÖ, die bei 20,7 Prozent (minus 3,2 Prozentpunkte) landete. Die Grünen, in der Bundesregierung in Wien Juniorpartner der ÖVP, legten in Niederösterreich minimal auf 7,5 Prozent zu.
Laut Umfragen wünschte sich im ÖVP-Stammland Niederösterreich eine Mehrheit von 55 Prozent, dass einmal ein Landeschef oder eine Landeschefin ohne ÖVP-Parteibuch regiert. Dabei habe auch das durch Korruptionsvorwürfe beschädigte Image der Partei eine Rolle gespielt, sagte Meinungsforscher Günther Ogris vom Institut Sora der dpa.
Zu den wichtigen Themen im Wahlkampf zählten neben der Zuwanderung die Teuerung und die Energiesicherheit. «Wer ein glaubwürdiges Rezept gegen die Inflation vorlegt, der gewinnt eine Wahl», sagte Ogris. Dabei sollte die Politik nicht auf ihr zuletzt angewendetes Rezept vertrauen, mahnte er. «Einmalzahlungen funktionieren nicht. Denn sie machen die Butter, das Brot und das Benzin nicht billiger», so Ogris.
Im März wird in Kärnten gewählt, im April sind die Wähler in Salzburg zur Landtagswahl aufgerufen. Sollte sich in Salzburg der Trend eines massiven Einbruchs der ÖVP und eines steilen Aufstiegs der FPÖ fortsetzen, würden die Rechtspopulisten dort zur stärksten Partei.
