Österreich erhöht Druck auf Konzerne
Energiekonzerne in Österreich machten durch Preiserhöhungen Milliardengewinne. Dagegen will die Regierung nun härter vorgehen, um der Inflation Herr zu werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 9,6 Prozent liegt die Inflation in Österreich im EU-Schnitt besonders hoch.
- Deswegen forderte Kanzler Nehammer Energiekonzerne dazu auf, ihre Preise zu senken.
- Durch die Inflation haben diese Milliardengewinne erzielt.
Die österreichische Regierung nimmt zur Senkung der hohen Inflationsrate Energie- und Handelskonzerne in die Pflicht. Die bestehende staatliche Abschöpfung von Übergewinnen im Energiesektor werde verschärft, falls die Unternehmen der Branche ihre Preise nicht freiwillig senkten. Das kündigte Kanzler Karl Nehammer kündigte am Mittwoch an.
Der Lebensmittelhandel muss ausserdem künftig seine Einkaufspreise für Grundnahrungsmittel publik machen. Dominiert wird die Branche in Österreich von Rewe, Aldi, Lidl und Spar.
Notwendige Gesetzesänderungen im Juni
Die Preissteigerung betrug im April im Jahresvergleich laut Schätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat in Österreich 9,6 Prozent. Damit lag die Inflation deutlich über dem EU-Schnitt von 7 Prozent.
Konzerne hätten «auf dem Rücken der Menschen und der Wirtschaft Milliardengewinne gemacht» sagte der konservative Kanzler Nehammer. «Man muss sich das so nicht bieten lassen», fügte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hinzu. Die notwendigen Gesetzesänderungen sollen im Juni im Parlament beschlossen werden.
Oppositionen glaubt nicht an Umsetzung
Die oppositionellen Sozialdemokraten reagierten mit scharfer Kritik auf die Regierungspläne. «Es wird kein einziger Preis durch diese Pressekonferenz gesenkt», sagte SPÖ-Vizefraktionschef Jörg Leichtfried. Er machte die Koalition für die bisherigen Preissteigerungen verantwortlich.
Die Armutsgefährdung habe deutlich zugenommen, so Leichtfried. Bei einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag werde die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen. Ausserdem wollen sie die Rücknahme der jüngsten Mieterhöhungen von rund zehn Prozent und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel fordern.
