Korruptionsvorwürfe in Österreich - Nehammer geht auf Distanz

«Wenn es solche Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie auf das Schärfste», sagte Nehammer am Mittwoch bei einer Sondersitzung des Nationalrats in Wien. Kurz und sein Team sollen unter anderem geschönte Meinungsumfragen aus Steuermitteln bezahlt haben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Nehammer distanzierte sich auch von etwaigen Steuergeschenken an Reiche. «Es ist unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multi-Millionäre es sich richten können.» Allerdings warne er vor einer Vorverurteilung. Die Justiz werde die Fälle aufklären.

Ausserdem habe das Land dringende Probleme wie die Inflation, die im Mittelpunkt stehen sollten und die es zu lösen gelte. Die Grünen, Juniorpartner der ÖVP in der Regierung, sahen ein aktuell «schauderliches Bild». Das Vertrauen in die Politik sei beschädigt, erklärte Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer.

Die Opposition verlangte angesichts der Situation und der Vorwürfe Neuwahlen. Das Bündnis von ÖVP und Grünen sei planlos, hilflos und handlungsunfähig, sagte die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, warf Nehammer «Realitätsverweigerung» vor. Die Vorsitzende der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, beklagte, dass sich trotz zahlreicher Debatten über Korruption und Postengeschacher nichts wirklich ändere im Land.

Als Schlüsselfigur der aktuellen Vorwürfe hatte der ehemalige Chef der österreichischen Staatsholding (Öbag) Thomas Schmid jüngst gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, dass Kurz unter anderem aktiv in einen Deal rund um geschönte und mit Steuergeld finanzierte Umfragen eingebunden gewesen sei. Schmid ist am Donnerstag als Auskunftsperson in den ÖVP-Korruptionsausschuss geladen.