Ostbeauftragter alarmiert über AfD-Wahlerfolge
Vor dem Tag der Deutschen Einheit legt der Ostbeauftragte Schneider seinen Jahresbericht 2024 vor. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen machen den Thüringer alles andere als froh.
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Deutschland zeigt sich der Ostbeauftragte Carsten Schneider besorgt. Er finde den hohen Stimmenanteil der Rechtsaussenpartei in Hessen und Bayern, aber auch in den ostdeutschen Ländern «erschreckend, ernüchternd und auch alarmierend», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dass die Zustimmung für die AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg noch höher ausfiel als in westlichen Bundesländern, sei zum Teil mit den harten Brüchen für viele Ostdeutsche in den vergangenen 35 Jahren seit dem Mauerfall zu erklären. «Aber alles fusst letztendlich auf einer politischen Entscheidung der Bevölkerung, für eine rechtsextremistische Partei zu stimmen, die mich jedenfalls alarmiert», sagte der Thüringer.
In Sachsen und Thüringen wird die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
In der Aussenpolitik «intensiven Dialog» suchen
Als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland legt Schneider heute seinen Jahresbericht vor – kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit nächste Woche. Dabei geht es um das Zusammenwachsen von Ost und West, aber auch um die anhaltenden Unterschiede. Unter anderem werden der Ukraine-Krieg und die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen im Osten von vielen Menschen anders eingeschätzt als im Westen.
Für Schneider ist das kein Grund für eine Kursänderung. «Nein, die Bundesregierung muss die Entscheidung treffen in der Aussenpolitik, die sie für richtig hält, um Deutschland zu schützen und für eine Stabilität in Europa und der Welt zu sorgen», sagte der SPD-Politiker. Doch gehe es um die Frage: «Wie erkläre ich meine politische Entscheidung?»
In Ostdeutschland habe keine aussenpolitische Debatte stattgefunden, als mit der Deutschen Einheit 1990 auch der Beitritt zu Nato und Europäischer Union gekommen sei. «Und ich finde, dass die Aussenpolitik viel stärker auch eine Legitimation in Ostdeutschland suchen muss und diejenigen, die dort aktiv sind, die Leute nicht einfach so oben herab behandeln sollten, sondern sich bemühen müssen, in einen intensiven Dialog zu gehen und nicht zu tun, als hätte man die Weisheit mit Löffeln gefressen.»
Ostdeutschen nicht einreden, sie seien Opfer
Umfragen zufolge haben viele Ostdeutsche das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Dazu sagte Schneider, tatsächlich gebe es weiter Unterschiede bei Lohn, Gehalt und Vermögen. Aber das gelte nicht für die Lebensbedingungen. «Ich halte nichts davon, den Ostdeutschen einzureden, sie seien Opfer, im Gegenteil. Sie sind diejenigen, die sich selbst ermächtigt haben in den letzten 35 Jahren, aus dem, was wirtschaftlich und von der Substanz der DDR noch übrig war, was gebaut haben.»
