Orban will Schengen-Gipfel zu illegaler Migration
Das Thema illegale Migration sorgt in der EU trotz der jüngst beschlossenen Asylreform für Spannungen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban denkt, eine Lösung zu haben.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert in Reaktion auf die anhaltende illegale Migration in die EU regelmässige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten. Man erlebe eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr, sagte der rechtspopulistische Politiker in einer Rede im Europäischen Parlament.
Es bestehe das Risiko, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche. An ihm beteiligen sich derzeit 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
Konkret forderte Orban, Asylverfahren künftig in Staaten ausserhalb der EU in externen «Hotspots» durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. «Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben», sagte er laut Parlamentsübersetzung. «Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.»
Asylreform für Ungarn Dorn im Auge
Orban hatte jüngst bereits angekündigt, dass Ungarn sich – wenn möglich – künftig nicht mehr an der EU-Migrationspolitik beteiligen will. Seiner Regierung ist insbesondere auch die jüngst beschlossene Asylreform ein Dorn im Auge, nach der Mitgliedstaaten künftig zu Solidarität mit besonders stark von Migration betroffenen EU-Staaten verpflichtet werden sollen.
Illegale Migration führe zu wachsendem Antisemitismus, wachsender Gewalt gegen Frauen und wachsender Homophobie, behauptete Orban. Der seit Jahren wachsende Migrationsdruck sei eine signifikante Belastung – insbesondere für Mitgliedstaaten mit einer EU-Aussengrenze. Das aktuelle europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwiderte in einer Rede, jeder verstehe, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere. Dafür gebe es aber das neue Migrations- und Asylpaket, das nun umgesetzt werden müsse.
