Orban: Keine US-Strafe für russische Ölimporte nach Ungarn
Trump-Freund Viktor Orban hat von der USA eine Ausnahmebewilligung erhalten, um weiter russisches Öl zu importieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump sichert Ungarn eine Ausnahme von US-Sanktionen für russisches Öl zu.
- Ungarn bleibt eines der letzten EU-Länder mit großen russischen Energieimporten.
- In Brüssel soll die Ausnahmeregelung für Pipeline-Ölimporte ab 2027 enden.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat nach eigener Darstellung von US-Präsident Donald Trump die Zusicherung erhalten, dass sein Land trotz US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne weiterhin Rohöl aus Russland beziehen kann. «In Hinsicht auf die (Erdgas)-Pipeline Turkish Stream und die (Erdöl)-Pipeline Druschba bekommt Ungarn eine vollumfängliche Befreiung von Sanktionen», zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur MTI unmittelbar nach seinem Treffen mit Trump im Weissen Haus.
Ungarn ist in hohem Masse von russischen Energieimporten abhängig. Zusammen mit der Slowakei ist es das einzige EU-Land, das noch in nennenswerten Mengen Rohöl aus Russland bezieht. Auch sein Erdgas erhält Ungarn zum Grossteil aus Russland. Ungarn pflegt ein für ein EU-Mitgliedsland ungewöhnlich gutes Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin.
Die US-Regierung hatte erst im Oktober neue Sanktionen gegen russische Energiekonzerne verhängt, die auch sekundäre Strafmassnahmen gegen Käufer wie Ungarn zur Folge haben könnten. In Washington wird ebenso wie in Brüssel kritisiert, dass Moskau seinen vor mehr als dreieinhalb Jahren begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einem beträchtlichen Teil mit den Erlösen aus Energieexporten finanziert.
Ungarn hat sich nie vom russischen Öl gelöst
Vor Orbans Treffen mit dem US-Präsidenten am Freitag hatte noch der Eindruck bestanden, dass Trump seinem ungarischen Verbündeten in Hinsicht auf russische Ölimporte keine Ausnahmeregelung zubilligen würde. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar vor den bilateralen Gesprächen hatte Orban das russische Öl als «überlebenswichtig» für sein Land bezeichnet. Er warnte eindringlich vor Folgen für Wirtschaft und Haushalte, sollte russisches Öl kurzfristig wegfallen. Trump schlug daraufhin in derselben Pressekonferenz einen deutlich versöhnlicheren Ton an.
Ungarn hatte auch nach dem russischen Grossangriff auf die Ukraine nie ernsthafte Bemühungen unternommen, sich aus der Energieabhängigkeit von Moskau zu lösen. In der EU erwirkte Orban eine Ausnahmeregelung, die russische Ölimporte über Pipelines zulässt – und über die Druschba ist das Land seit kommunistischen Zeiten mit Russland verbunden. In Brüssel plant man, diese Ausnahme ab 2027 aufzuheben. Für Erdgas-Importe aus Russland gilt in der EU kein formelles Embargo.
