Oppositioneller Bürgermeister von türkischem Antalya abgesetzt
Türkei setzt Oppositionsbürgermeister in Antalya ab, Korruptionsvorwürfe als Vorwand.
Das türkische Innenministerium hat den Bürgermeister der grössten Oppositionspartei CHP in der Touristenhochburg Antalya abgesetzt.
Grund sei ein Haftbefehl und laufende Ermittlungen wegen Korruption gegen Bürgermeister Muhettin Böcek, teilte das Ministerium am Montagabend mit. Am Samstag waren Böcek und zwei weitere Bürgermeister der CHP festgenommen worden.
Die grösste Oppositionspartei steht seit Monaten unter Druck, inzwischen sitzen 15 Bürgermeister der CHP in Untersuchungshaft. Darunter ist der beliebte, abgesetzte Istanbuler Bürgermeister und Präsidentschaftskandidat der Partei, Ekrem Imamoglu. Die Opposition wertet das Vorgehen als politisch motiviert.
CHP bezeichnet Festnahmen als «Mord an Justiz»
Die CHP war aus den landesweiten Kommunalwahlen im vergangenen Jahr als stärkste Kraft hervorgegangen, was als Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan gewertet wurde.
Die CHP bezeichnete die jüngsten Festnahmen als «Mord an der Justiz». Sie hätten zum Ziel, die Partei mithilfe der Justiz zu unterdrücken und den Wählern ihren Willen zu rauben, hiess es in einer Erklärung der Provinzvorsitzenden.
Die türkische Justiz steht seit Jahren in der Kritik, parteiisch zu agieren und Ermittlungen gegen oppositionelle Politiker politisch zu instrumentalisieren. Die Regierung weist das zurück und betont, die Justiz sei unabhängig.
